Bindefrist

Rechtlich ist ein Angebot ein Antrag auf Abschluss eines Vertrags, und wer ihn stellt, ist daran gebunden. § 145 BGB formuliert das als Grundsatz mit einer einzigen Ausnahme: Man ist gebunden, es sei denn, man hat die Gebundenheit ausdrücklich ausgeschlossen. Wer keine Frist nennt, landet bei § 147 Absatz 2 BGB, wonach der Antrag an einen Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, zu dem der Antragende die Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Das ist keine Zahl, sondern Auslegung. § 148 BGB beendet sie: Ist eine Frist bestimmt, kann nur innerhalb dieser Frist angenommen werden. In Österreich steht dasselbe in § 862 ABGB, dort mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass der Antrag vor Ablauf der Annahmefrist nicht zurückgenommen werden kann.

Für die Länge gibt es bei privaten Angeboten keine gesetzliche Vorgabe. Wo eine Zahl nötig war, ist sie kurz ausgefallen: Im deutschen Vergaberecht soll eine Bindefrist länger als 30 Kalendertage nur in begründeten Fällen festgelegt werden, und ihr Ende ist durch Angabe des Kalendertages zu bezeichnen. In Österreich beträgt die Zuschlagsfrist einen Monat, wenn die Ausschreibung keine nennt, und darf fünf Monate nicht überschreiten. Beide Regelwerke gelten für öffentliche Auftraggeber und nicht für dein Angebot, taugen aber als Maßstab. Die übertragbare Regel ist die Form: ein Kalenderdatum ist überprüfbar, eine Angabe wie 30 Tage nicht, weil unklar bleibt, ab wann gezählt wird.

Abzugrenzen ist die Bindefrist von zwei Nachbarn. Ein als freibleibend oder unverbindlich bezeichnetes Angebot ist nach § 145 BGB gerade kein bindender Antrag mehr, der Vertrag entsteht dann erst mit deiner Bestätigung. Und ein Kostenvoranschlag ist eine Kostenschätzung, kein Antrag auf einen bestimmten Preis. Läuft die Frist ab, ist das kein Verlust: Nach § 150 Absatz 1 BGB gilt die verspätete Annahme als neuer Antrag. Wer sich Wochen später meldet, macht dir also ein Angebot, und du darfst neu kalkulieren, ohne den Kontakt zu belasten.